Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
SB Sparmöbel
Inhaber Max Lang e. K.
Grenzstrasse 12
D- 94139 Breitenberg
Fax: +49 (0)8584/91021
E-mail: info@sb-sparmoebel.de
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
§ 4 Vertragstext
§ 5 Preise sowie Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
§ 6 Zahlungsarten
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
§ 9 Mängelrechte
§ 10 Gerichtsstand und Rechtswahl
§ 1 Geltungsbereich
Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die ich nicht ausdrücklich anerkenne, gelten auch dann nicht, wenn ich ihnen nicht ausdrücklich widerspreche.
§ 2 Begriffsbestimmungen
„Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
„Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
„Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Vertragsschluss, Überprüfung und Korrektur, Vertragssprache
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Produktpräsentation dar. Durch Ihre Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dies postalisch, per E-Mail, per Fax oder über mein Bestellformular. Letzteres, indem Sie die jeweiligen Artikel in den Warenkorb legen und nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten sowie nach Wahl der Versand- und Zahlungsart abschließend auf den Button "zahlungspflichtig bestellen“ klicken. Während dieser Bestellung können Sie alle Eingaben laufend korrigieren. Zudem werden Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung nochmals zusammengefasst und können hiernach bearbeitet/berichtigt werden.
Den Eingang der Bestellung bestätige ich Ihnen umgehend und spätestens innerhalb eines Tages nach Bestellung per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass diese E-Mail vornehmlich Ihrer Information und noch nicht der Annahme Ihres Angebots dient. Ihr Angebot nehme ich gegebenenfalls hiernach mittels separater E-Mail an. Sie haben dementsprechend sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und an diese von mir versandte E-Mails empfangen werden können. Kontrollieren Sie bitte hierzu ggf. auch Ihren „Spam-Ordner“.
Bitte beachten Sie, dass der Vertragsschluss ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen kann.
§ 4 Vertragstext
Die Bestelldaten werden auch nach der vollständigen Vertragsabwicklung gespeichert und können, soweit Sie ein Kundenkonto eröffnet haben, über dieses abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Sie werden zudem mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Bestätigung des Bestellungseingangs per E-Mail übersandt.
§ 5 Preise sowie Rücksendekosten im Fall des Widerrufs
Die Preise sind bei den einzelnen Produktabbildungen aufgeführt. Sie verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und bis zu einem Warenwert von 50,00 Euro zuzüglich Liefer- und Versandkosten. Andernfalls versenden wir versandkostenfrei.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls trage ich die Kosten der Rücksendung.
§ 6 Zahlungsarten
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse (Banküberweisung) oder per PayPal.
Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse (Banküberweisung)“ erhalten Sie meine Bankverbindung mit der Angebotsannahme per E-Mail zugesandt. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig und spätestens binnen fünf Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Nach Gutschrift des Rechnungsbetrages auf mein Konto wird die bestellte Ware unverzüglich an Sie versandt. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Angaben in der Produktbeschreibung durch unseren Versandpartner.
Haben Sie sich bei PayPal registriert und wählen diese Zahlungsmöglichkeit, können Sie sich im Rahmen des Bestellvorgangs mit Ihrem Benutzernamen und Ihrem Passwort bei PayPal einloggen. Die Zahlung an uns erfolgt entweder durch Belastung des Bankkontos oder der Kreditkarte, je nach dem, welche Zahlungsweise Sie bei Ihrer PayPal-Registrierung gewählt haben. Die Lieferung erfolgt entsprechend der Angaben in der Produktbeschreibung durch unseren Versandpartner.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in meinem Eigentum.
§ 8 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
Die Aufrechnung durch Sie ist nur zulässig, soweit Ihre behauptete Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt, oder ein über diese Forderung geführter gerichtlicher Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
Gleiches gilt für ein Zurückbehaltungsrecht, sofern Sie Kaufmann sind. Ist dies nicht der Fall, so können Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Von dem Aufrechnungsverbot sowie dem Verbot der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten sind Ihre Gegenansprüche, die auf der mangelhaften und/oder nicht vollständigen Erbringung meiner jeweiligen vertraglichen Leistungen beruhen, ausgenommen.
§ 9 Mängelrechte
Umfang
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen dieser Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Sind Sie Unternehmer, sind Sie soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist im Rahmen dieser Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht mir zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.
Verjährung
Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an Sie.
Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen ein Jahr ab Ablieferung der Ware an Sie. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 10 Gerichtsstand und Rechtswahl
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist mein Geschäftssitz Neureichenau ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren sowie des internationalen Privatrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.